
Am 2. und 3. November 2026 hat der Rechtsstandort Hamburg e.V. erstmals das Hamburg Forum für Rechtsstaat und Demokratie ausgerichtet. Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus Recht, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeiteten dort Handlungsansätze für die Zukunft des Rechtsstaats, die in eine Hamburger Deklaration einfließen. SCHNEIDER || MICK hat das Forum als Partner unterstützt.
Im Rahmen der Pre-Events am 2. November moderierte Dr. Frédéric Schneider gemeinsam mit Dr. Oliver Pragal (Pragal Rechtsanwälte) den Workshop „Die Strafjustiz an der Belastungsgrenze“. In kleiner Runde diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Justizverwaltung und Anwaltschaft, wie Strafverfahren effizient, rechtsstaatlich und in angemessener Zeit gelingen können.
Die Runde war sich einig, dass die Strafprozessordnung reformbedürftig ist. Mit Blick auf die laufende Arbeit der Expertenkommission des Bundesjustizministeriums konzentrierte sich der Workshop auf eine Grundfrage. Es ging um die Bewältigung der Masse. Gemeint sind die Zahl der Verfahren ebenso wie ihre wachsende Komplexität, die zunehmend aus digitalen Beweismitteln und großen Datenmengen folgt.
Im Mittelpunkt stand die Digitalisierung des Strafverfahrens. Die elektronische Akte ist der richtige Weg, muss aber neu gedacht werden. Sie muss datenbasiert sein, statt die Papierakte nur digital abzubilden. Ein Vergleich verdeutlicht den Handlungsbedarf. Jede Geschwindigkeitsmessung folgt einem vollständig festgelegten Verfahren. Für die Auswertung großer Datenmengen, die heute oft verfahrensentscheidend ist, fehlt Vergleichbares. Nötig sind deshalb verbindliche Standards über das gesamte Verfahren, von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis zum Gericht. Erst auf dieser Grundlage kann auch künstliche Intelligenz zur Chance werden.
Wir danken allen Teilnehmenden für die offene und konstruktive Diskussion.