Unser Kollege Dr. Sebastian Seel hat am 16. November 2026 auf der Tagung „Strafrecht und Medien: Zwischen Recht auf Information und Persönlichkeitsschutz“ des Instituts für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) einen Vortrag zum deutschen Straftatbestand der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) gehalten.
Im Mittelpunkt standen die grund- und menschenrechtlichen Probleme, die mit dieser Norm verbunden sind. Zudem ordnete Dr. Seel die uneinheitliche Rechtsprechung ein, insbesondere die Entscheidungen des 6. Zivilsenats und des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs sowie jüngst des OVG Schleswig-Holstein.
Für die Diskussion in Wien hatte das Thema besondere Bedeutung. Im österreichischen Strafrecht gibt es keinen vergleichbaren Straftatbestand. Aus der Politik gab und gibt es dort allerdings Forderungen, ein strafbewehrtes Aktenzitierverbot einzuführen. Die Tagungsteilnehmer, mit denen Dr. Seel vor seinem Vortrag gesprochen hatte, sahen solche Pläne durchweg skeptisch.
Aus der Diskussion im Panel und mit dem Publikum hat Dr. Seel viele Anregungen mitgenommen. Unser herzlicher Dank gilt Professor Robert Kert von der WU Wien und seinem gesamten Team für die überaus gelungene Tagung.