NStZ Praxiskommentar von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel: Vorsätzlicher unerlaubter Waffenbesitz (NStZ 2026, 565)

In der soeben erschienenen Septemberausgabe der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) widmet sich Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel dem Beschluss des 6. Strafsenats des BGH vom 30.9.2024 – 6 StR 331/24. Es geht um eine waffenrechtliche Thematik, bei der den Tatgerichten immer wieder Fehler unterlaufen, nämlich um das Verhältnis von Führen und Besitz einer verbotenen Waffe.

Der Beitrag hellt die verwirrende Systematik der strafrechtlichen und waffenrechtlichen Vorschriften im WaffG auf. Außerdem erklärt er, warum sachlich-rechtliche Fehler bei diesen Strafnormen im Revisionsverfahren letztlich oft nicht relevant sind (NStZ 2026, 565 ff.).

Praxiskommentar von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel zum BGH-Beschluss vom 30.9.2024 – 6 StR 331/24 in der NStZ 2026, 565

Handelsblatt / Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte“ und „Ones To Watch“

Das Handelsblatt führt SCHNEIDER || MICK Strafverteidigung in seinem aktuellen Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“, das auf der BestLawyers-Befragung unter Anwältinnen und Anwälten beruht. Dr. Frédéric Schneider zählt dort zu den besten Anwälten im Steuerstrafrecht und im Wirtschaftsstrafrecht. Laura Leweke nennt das Handelsblatt zugleich in der Kategorie „Ones to Watch“, den Anwältinnen und Anwälten der Zukunft, ebenfalls im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht.

Wir freuen uns sehr und danken den Kolleginnen und Kollegen, die uns empfohlen haben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Laura Leweke und lieber Dr. Frédéric Schneider!

Wir bleiben dran.

 

Handelsblatt – Dr. Frédéric SchneiderHandelsblatt – Laura Leweke

Capital Ranking „Beste Kanzlei für Privatmandate“ und „Beste Kanzlei für Wirtschaftsmandate“ 2026

Das Wirtschaftsmagazin Capital führt SCHNEIDER || MICK Strafverteidigung in seinem Kanzleiranking 2026 sowohl in der Bestenliste für Privatmandate (Strafrecht) als auch in jener für Wirtschaftsmandate (Wirtschaftsrecht). Capital hat das Ranking in diesem Jahr erstmals in zwei Sphären unterteilt – dass wir auf Anhieb in beiden als Kanzlei geführt werden, die in der Branche als herausragend bei der Beratung gilt, freut uns besonders.

Grundlage ist eine gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Statista durchgeführte Befragung von mehr als 52.000 Anwältinnen, Anwälten und Unternehmensjuristen, die nach denjenigen Kolleginnen und Kollegen gefragt wurden, die sie selbst als Rechtsbeistand engagieren würden.

Capital-Auszeichnung 2026 – Beste Kanzlei für Strafrecht
Capital-Auszeichnung 2026 – Beste Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht

Revisionserfolg im Aussage-gegen-Aussage-Fall: BGH hebt Strafausspruch auf (4 StR 457/25)

Der 4. Strafsenat des BGH hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (4 StR 457/25) aufgrund einer von Dr. Sebastian Seel erhobenen Verfahrensrüge ein Urteil des Landgerichts Bremen im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Darum ging es: Der Mandant war in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Die Kammer hatte sich bei der Strafzumessung maßgeblich auf ein verlesenes Attest einer Psychologin gestützt, die bei der Nebenklägerin gravierende Tatfolgen ausgemacht hatte. Bei genauem Hinsehen verstieß dieses Vorgehen allerdings gegen § 250 StPO. Es handelte sich bei dem Attest weder um ein Zeugnis oder Gutachten einer öffentlichen Behörde, eines allgemein vereidigten Sachverständigen oder eines Arztes eines gerichtsärztlichen Dienstes (§ 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO), noch um ein ärztliches Attest über eine Körperverletzung (§ 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Auch die Voraussetzungen einer Verlesung nach § 251 Abs. 1 Nr. 1 lagen mangels Einverständnis der Verfahrensbeteiligten und Gerichtsbeschluss (§ 251 Abs. 4 StPO) nicht vor. Deshalb hätte die Kammer die Psychologin in der Hauptverhandlung vernehmen müssen.

Die zweite Verfahrensrüge, wonach die Kammer unter Verstoß gegen § 261 StPO die Bedeutung eines verlesenen BAK-Gutachtens im Hinblick auf § 21 StGB nicht erschöpfend gewürdigt hat, hätte ebenfalls durchgegriffen. Das zeigt die knappe, aber für den Beschwerdeführer sehr wichtige Segelanweisung am Ende des Beschlusses. Das mit der Sache neu befasste Gericht wird sich eingehend mit § 21 StGB zu beschäftigen haben.

Noch ein Hinweis für die Kolleg:innen aus dem Revisionsrecht: Der 4. Strafsenat ist mit diesem Beschluss stillschweigend von seinen bisherigen Vorgaben zur Darstellung und Würdigung der belastenden Aussage in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen abgewichen. Das Landgericht hatte es versäumt, die belastende Aussage über die verschiedenen Stationen hinweg zumindest zum Kerngeschehen geschlossen wiederzugeben. Nach der bisherigen Linie des 4. Strafsenats hätte das eigentlich zur Komplettaufhebung führen müssen. Auch das ist eine die Verteidigungsmöglichkeiten weiter einschränkende Art der Entformalisierung.

Fortbildung „Die Hauptverhandlung in Aussage-gegen-Aussage-Fällen: Taktik aus der Perspektive der Revision“

Dr. Sebastian Seel war kürzlich zu Gast beim Hamburgischen Anwaltverein und hat dort einen Vortrag zur Taktik in der Hauptverhandlung bei Aussage-gegen-Aussage-Fällen aus revisionsrechtlicher Perspektive gehalten.

Im Mittelpunkt stand die (Un)Möglichkeit, für die Glaubhaftigkeitsfrage relevante Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung für die Revision zu fixieren. Dr. Seel ist dabei auf typische Verfahrenskonstellationen wie die Verlesung von Vernehmungsprotokollen oder die Entfernung des Angeklagten eingegangen und hat gezeigt, dass optimale Verteidigung in der Hauptverhandlung oft nicht deckungsgleich mit optimaler Verteidigung für eine spätere Revision ist.Am Ende stand der Befund, dass sich gerade in solchen Konstellationen die massiven Dokumentationsmängel und die irrationalen Elemente des deutschen Strafverfahrens besonders deutlich zeigen.

Im Anschluss an den Vortrag gab es eine lebhafte Diskussion und interessante Gespräche mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank an den Hamburgischen Anwaltverein und insbesondere an den Kollegen Matthias Peukert!

Freispruch durch das Revisionsgericht

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat auf eine von Dr. Sebastian Seel begründete Revision hin in der Sache durchentschieden und freigesprochen. Das ist auch für sehr versierte Revisionsverteidiger etwas Besonderes.

In der Sache ging es um eine heikle, sehr kleinteilige Problematik der Urkundendelikte: Wann kommt der Kopie einer Collage Urkundenqualität zu, insbesondere mit Blick auf die für eine Urkunde notwendige Beweisfunktion? Der Beschwerdeführer, Mandant unserer Kanzlei, war vom Landgericht Hamburg wegen Urkundenfälschung verurteilt worden, weil er den Feststellungen zufolge über mehrere Schritte eine Collage eines vermeintlichen amtlichen Dokuments erstellt, die Collage kopiert und einen Scan dieser Kopie versendet hatte.

Die Kammer stützte die angebliche Urkundenqualität der Kopie allein darauf, dass diese äußerlich wie ein Original ausgesehen habe. Dr. Sebastian Seel hat dargelegt, dass die Kopie nach den Feststellungen nicht die neben der objektiven Beweiseignung zusätzlich notwendige subjektive Beweisbestimmung aufwies. Aus den Urteilsgründen ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit der Kopie der Collage letztlich nur eine Scanvorlage erstellen, die Kopie also niemals als vermeintliches Original ausgeben wollte. Er hat damit mangels Beweisfunktion der Kopie nie eine Urkunde hergestellt.

Das OLG schloss sich dem entgegen dem Verwerfungsantrag der Generalstaatsanwaltschaft an. Revisionsrechtlich spannend: Es stützte sich auch auf die Kopie als Augenscheinsobjekt und folgerte dabei aus der Gesamtheit der Urteilsgründe, dass die Kammer – obwohl sie die Kopie im Urteil näher beschrieben hatte – zusätzlich nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das Dokument verweisen wollte. Der dadurch mögliche Blick in die Akte zeigte, dass der Kopie auch objektiv nicht die notwendige Beweiseignung zukam.

Schön ist, dass die Kanzlei mit einer Verteidigung aus einem Guss den Fall zu einem solch guten Ende bringen konnte. Dr. Frédéric Schneider hatte bereits in der Instanz den entscheidenden Punkt der fehlenden Urkundeneigenschaft herausgearbeitet, der auch im Mittelpunkt der von Dr. Sebastian Seel verfassten Revisionsbegründung stand.

Fortbildung: Verteidigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen (§ 15 FAO)

Liebe Kolleg*innen,

am 17. Juli 2025 laden wir herzlich ein zur Fortbildung mit Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick zum Thema „Verteidigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen“.

Wir wollen gemeinsam die aktuellen Entwicklungen in den Blick nehmen, Fallstricke, vor allem aber auch Chancen für die Verteidigung in den verschiedene Verfahrensabschnitten und praktische Verteidigungsansätze besprechen. Die Veranstaltung soll auch Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion von Fragen aus der Praxis geben.

Wir freuen uns auf einen anregenden Abend in der Dorotheenstädtischen Buchhandlung und den kollegialen Austausch!

Die Fortbildungsveranstaltung ist auf zwei Stunden angelegt. Es werden FAO-Bescheinigungen erteilt.

Anmeldung nur per E-Mail an: info@strafverteidiger-berlin.de.

Revisionsrechtlicher Volltreffer: Vollständige Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 19. Juni 2025 auf eine von unserem Kollegen Dr. Sebastian Seel begründete Revision hin das auf Freiheitsstrafe wegen sexuellen Übergriffs in zwei Fällen lautende Urteil gegen seinen Mandanten vollständig aufgehoben.

Dr. Seel hatte in seiner Sachrüge herausgearbeitet, dass trotz einiger weiterer Zeugen und einiger Chatnachrichten eine echte Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Dann hatte er dargelegt, weshalb die Beweiswürdigung der Kammer den in solchen Konstellationen geltenden Anforderungen an die Darstellung der belastenden Aussage nicht genügt.

Zudem hatte er die Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung zum Vorsatz bzw. zum erkennbar entgegenstehenden Willen der Belastungszeugin gerügt. Nachdem sich schon die Generalstaatsanwaltschaft seinen Ausführungen angeschlossen und die Aufhebung des Urteils beantragt hatte, folgte nun auch das OLG seiner Argumentation und hob das Urteil mit den Feststellungen auf.

Dr. Seel hatte auch drei Verfahrensrügen erhoben, darunter eine sehr interessante Rüge der Verletzung des § 250 StPO durch vollständige Inaugenscheinnahme eines 45-minütigen Videos von der polizeilichen Vernehmung der Belastungszeugin unmittelbar vor deren Vernehmung in der Hauptverhandlung. Das OLG ging auf die Verfahrensrügen leider nicht mehr ein.

So oder so, jetzt gibt es einen neuen Durchgang am Landgericht Göttingen mit ordentlich Rückenwind aus dem Revisionsverfahren.

Gedanken der Berliner Strafverteidiger*innen Vereinigung zum Jahrestag des Anschlags von Hanau in schwierigen Zeiten

Am heutigen 19. Februar 2025 jährt sich der rechtsextrem motivierte Anschlag von Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden ermordet: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – Ihre Namen dürfen nicht vergessen werden! Abgesehen davon, dass die Hintergründe der Tat bis heute nicht aufgeklärt wurden, sind die Wunden, die dieser Terrorakt in die betroffenen Familien, in die migrantische Community und in unsere Gesellschaft gerissen hat, nicht verheilt. Sie mahnen uns, als Rechtsstaat wachsam zu bleiben gegenüber der steten Gefahr extremistischer Gewalt, ebenso wie gegenüber der schleichenden Normalisierung von Hass und Ausgrenzung in der gesellschaftlichen Debatte.

Das heutige Gedenken reiht sich dabei selbstverständlich ein, in das Mitgefühl mit allen Opfern von Anschlägen und Gewalttaten – unabhängig von ihren Hintergründen oder den Motiven der Täter. Jede Form der Gewalt, ob aus politischer Radikalisierung, gesellschaftlicher Spaltung oder individueller Verzweiflung heraus, stellt eine große Herausforderung für unseren Rechtsstaat dar. Umso wichtiger ist es, in eine zwangsweise emotionalisierte Debatte wissenschaftlich fundierte Fakten einzubringen.

So zeigt die gestern veröffentlichte IFO-Studie: Eine steigende Zahl von Ausländer*innen führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate. Die Auswertung der kriminalstatistischen Daten stellt fest, dass die Kriminalitätsentwicklung vorrangig durch sozioökonomische Faktoren beeinflusst wird – insbesondere durch Armut, mangelhaftes Bildungsniveau und fehlende gesellschaftliche Integration. Die Studie trennt dabei die Korrelationen von Kausalzusammenhängen. Diese wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse stehen also im Widerspruch zu populistischen Behauptungen, die Migration immer wieder pauschal mit Kriminalität in Verbindung bringen. Besonders relevant erscheint uns, dass Regionen mit einem höheren Zuzug von geflüchteten Menschen eben keine überproportionale Zunahme an Straftaten verzeichnen. Wer das Gegenteil behauptet, verzerrt die Realität oder instrumentalisiert Statistiken für politische Zwecke. Ein ehrlicher rechtsstaatlicher Diskurs muss sich diesen Verzerrungen widersetzen.

Die Erinnerung an Hanau ist uns gleichzeitig Mahnung: Wir dürfen nicht abstumpfen gegenüber Rassismus und demokratiefeindlichen Tendenzen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet für uns, sich nicht von Angst und Ressentiments leiten zu lassen, sondern empathisch, verantwortlich, gerecht und mit einem klaren Bekenntnis zur Menschenwürde zu handeln.

Für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e. V.,

Dr. Benedikt Mick